Fachbeitrag IV: Der geschlossene Geldkreislauf der Parteien – Und warum wir das „Amt für Recht, Sicherheit und Ordnung“ neu denken müssen
Wer die heutige Kommunalpolitik in Städten wie Beckum oder Freckenhorst beobachtet, reibt sich oft verwundert die Augen. Da stehen geschichtsträchtige Gebäude wie das Heinrich-Windelen-Haus am Stiftsmarkt in Freckenhorst – einst Heimat von Honoratioren, zeitweise fast leer – und plötzlich füllen sie sich wieder mit hauptamtlichem Parteipersonal. Woher kommt dieses Geld, und warum leistet sich ein System diese riesigen Apparate, während an den Schulen, Straßen und beim bezahlbaren Wohnraum gespart wird?
Die Antwort liegt in einer historischen Fehlentwicklung, die im 19. Jahrhundert begann und deren Folgen uns bis heute teuer zu stehen kommen.
Die Erfindung der Apparate-Maschine
Bürgermeister gibt es in unseren Städten seit dem Mittelalter, ungefähr seit dem Jahr 1300. Damals war das Amt ein logistisches Ehrenamt oder wurde von der Kirche und Landesherren eingesetzt. Erst im 19. Jahrhundert entstanden parallel zu den Ministerien die modernen politischen Parteien und Medienstrukturen.
Aus den damaligen politischen Ideen sind heute gigantische, hochprofessionalisierte Organisationen geworden. Das Problem dabei: Sie haben sich einen geschlossenen, staatlich geschützten Geldkreislauf geschaffen, den der Bürger finanzieren muss.
Der Steuerzahler blutet: Parteien erhalten Millionen aus der Staatskasse über die gesetzliche Parteienfinanzierung (pro Wählerstimme).
Der Kreislauf der Macht: Abgeordnete und Bürgermeister, die durch die Partei ins Amt kommen, werden vom Steuerzahler bezahlt – müssen aber einen Teil ihres Gehalts als „Mandatsträgerabgabe“ direkt an die Partei zurückzahlen.
Mit diesem Geld werden dann die Hauptamtlichen in den Parteihäusern vor Ort bezahlt. Es ist ein System, das sich selbst erhält und verwaltet.
Die Lehre aus der Geschichte: Keine Haftung im Apparat
Diese Entkopplung von Geld, Macht und Verantwortung hat historisch zu den dunkelsten Kapiteln geführt. Ob im Ersten oder Zweiten Weltkrieg: Die gigantischen bürokratischen Apparate der Ministerien und Verwaltungen planten, organisierten und verwalteten die Katastrophen. Finanziert wurde dies über Schulden und die Enteignung der Bürger (z. B. durch die Hyperinflation 1923).
Das Erschreckende: Nach den Kriegen wurde die administrative Struktur fast nie zur Rechenschaft gezogen. Die Planer blieben oft im Amt oder retteten ihre üppigen Pensionen, weil das Argument galt: „Der Apparat muss weiterlaufen, wir haben nur unsere Pflicht getan.“ Das System schützt sich immer selbst. Keine Person haftet je persönlich für den Schaden, den die Struktur anrichtet.
Die Lösung: Das Amt für Recht, Sicherheit und Ordnung an Platz 1
In unserer heutigen Praxis sehen wir die Ausläufer dieses Systems jeden Tag vor Ort:
An Platz 1 stehen oft die Interessen der Bürgermeister und ihrer Parteien (Machtbindung).
An Platz 2 stehen die finanziellen Interessen der Kämmerer (Haushaltslöcher stopfen, oft durch die Privatisierung von Wohnraum und Infrastruktur).
Erst ganz hinten, an Platz 3 oder tiefer, kommt das eigentliche Amt für Recht, Sicherheit und Ordnung – also die unparteiische Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen und zu versorgen.
Wir müssen diese Pyramide radikal umdrehen. Die zukünftige, krisenfeste Staatsform muss das Amt für Recht, Sicherheit und Ordnung an die absolute Spitze stellen.
Dieses Amt darf nicht länger von den finanziellen Nöten eines Kämmerers oder den wahltaktischen Spielchen einer Partei abhängig sein. Es muss als unabhängige, unbestechliche Säule funktionieren, die nur einem Ziel dient: der rechtssicheren und dauerhaften Daseinsvorsorge der Menschen – genau so, wie wir es mit unserem gemeinnützigen Wohnungsmodell auf dem Renfert-Gelände in Beckum in der Praxis vormachen.
Brechen wir den geschlossenen Kreislauf der Profiteure auf und holen wir uns das Recht und den Wohnraum zurück!