Kernstück: Gegenüberstellung/Auswirkungen/Lösungen
Ich habe nie gesagt es hat doch keinen Zweck. Es steht im Gesetz also kann man es auch so machen.
Wenn es doch Alternativen gibt! Warum wird es in unserer Demokratie unterdrückt?
Anzeige: Bisher ohne Reaktion!
Widerherstellung des Rechtsstaates nach dem Grundgesetz. Art.20 Abs.4. und dem Völkerrecht.
Alle Instrumente eines Rechtstaats haben versagt.
Einleitung der Aufarbeitung durch die Einführung einer Unmittelbaren Mittbestimmung durch die Verwaltung unter der neuen Leitung der Amtsinhaber des Fachbereichs für Recht, Sicherheit und Ordnung als Geschäftsführer.
Das sollte im Detail noch überabeitet werden.
Fazit: Ich habe immer nach gültigem Recht geschrieben und gehandelt. Das kann jeder!
Entschädigungszahlungen ergeben sich aus der Umwidmung der Förderungen. Das ganze kann als Friedensvertrag gelten.
