📄 Fachinformation: Das Prinzip der Kostenmiete und die Wiederherstellung kommunaler Autarkie

Fokus: Das geplante Vereinsprojekt in Beckum als Modell für Bürgerbeteiligung

1. Die historische Wurzel der Abhängigkeit

Die Entkoppelung des Menschen von seiner wirtschaftlichen Autarkie begann historisch im Jahr 380 n. Chr. mit dem Edikt von Thessaloniki. Durch die Verschmelzung von Staatsgewalt und Institutionen und das spätere römische System des Kolonats wurden ehemals freie Bürger gesetzlich an den Grund und Boden gefesselt. Sie verloren ihr Eigentum und wurden zu abhängigen Pächtern des Adels und der Kirche. Im 19. Jahrhundert (Industrialisierung) setzte sich diese Abhängigkeit in den Städten fort:

Menschen konnten ihre Häuser nicht mehr selbst bauen, da der städtische Boden monopolisiert war. Es entstanden die Mietkasernen. Wohnen wurde von einem Lebensraum zu einer rein handelbaren Ware, was die dauerhafte finanzielle Abhängigkeit der Bevölkerung zementierte.

2. Das erfolgreiche Gegenmodell: Die Kostenmiete (Vor 1990)

Dass Volkswirtschaften diesen Kreislauf durchbrechen können, bewies die Bundesrepublik Deutschland bis zum 1. Januar 1990 durch das Gesetz über die Wohnungsgemeinnützigkeit:

- Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen waren steuerbefreit, mussten sich aber strikt an die Kostenmiete halten.

- Die Miete durfte nur so hoch sein, wie die realen Kosten für Bau, Zins und Instandhaltung betrugen. Reine Profitgewinne und Dividendenabflüsse an den globalen Kapitalmarkt waren gesetzlich verboten.

3. Das politische Paradoxon (Die Reifen-Metapher)

Nach der Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Jahr 1990 gliederten viele Städte ihre Wohnungsbestände aus und verkauften sie blockweise an private Großkonzerne, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. 

Das Verhalten der Politik in den darauffolgenden Jahrzehnten gleicht einem klaren Paradoxon: Es ist vergleichbar mit jemandem, der am hellen Tag die Autoreifen vom eigenen Wagen abschraubt und sich anschließend lautstark über die steigende Kriminalität beschwert. Erst entzog der Staat den Kommunen die Werkzeuge zur Mietpreisregulierung (die Reifen), und heute beklägt die Politik hilflos die Wohnungsnot, die unbezahlbaren Mieten und die soziale Spaltung.

4. Die messbaren finanziellen Schäden für die Allgemeinheit

Dieses „Abschrauben der Reifen“ führt bis heute zu einem nachweisbaren, gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden:

- Der Dividenden-Abfluss: Ein privater Großkonzern erwirtschaftet heute im Schnitt einen operativen Überschuss (EBITDA) von ca. 5.600 Euro pro Wohnung und Jahr (rund 466 Euro im Monat). Dieses Geld wird nicht in den Städten reinvestiert, sondern fließt als Dividende an den globalen Kapitalmarkt ab.

- Die Kaufkraft-Krise: Laut Statistischem Bundesamt sind über 11 % der Haushalte in Deutschland durch ihre Wohnkosten strukturell überlastet (sie zahlen mehr als 40 % ihres Einkommens für die Miete).

- Die Steuerzahler-Subvention: Da die Menschen die Marktmieten nicht mehr zahlen können, muss der Staat jährlich zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern für Wohngeld und Kosten der Unterkunft (KdU) aufbringen. Der Steuerzahler subventioniert damit indirekt die Renditen der privaten Konzerne. Seit Beginn dieser Privatisierungswelle beläuft sich der kumulierte Schaden für die Bürger und die Staatskassen in Deutschland auf über 110 MilliardenEuro.

5. Keine Einzelmeinung: Nationale und akademische Kritik

Dass diese Struktur die Kommunen schwächt, ist ein zentraler Diskurs der Gegenwart:

- Der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaften fordern unaufhörlich die Wiedereinführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

- Renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute (wie das DIW) belegen in Studien, dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge die ungleiche Vermögensverteilung massiv verschärft und den Kommunen die Steuerungsmacht entzieht.

6. Das Pilotprojekt in Beckum: Vom passiven Mieter zum gestaltenden Bürger

Das geplante Bauprojekt im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins setzt als regionales Pilotprojekt in Beckum genau an der Wurzel dieser historischen Fehlentwicklung an. Es verfolgt das Ziel, das Prinzip der Autarkie und der Kostenmiete im Kleinen praktisch umzusetzen und als reales Vorbild zu etablieren.

- Echte Mitbestimmung statt Abhängigkeit: Das Projekt soll den Menschen in Beckum – insbesondere auch vulnerablen und oft übersehenen Gruppen wie Menschen mit Behinderungen – zeigen, dass sie keine passiven Objekte eines globalisierten Finanzmarktes sein müssen. Es soll ihnen den Mut und die Struktur geben, unmittelbare Mitbestimmung über ihren eigenen Lebensraum auszuüben.

• Zweckbindung statt Spekulation: Da die erwirtschafteten Überschüsse per Satzung nicht für den privaten Verbrauch bestimmt sind, sondern vollständig im Verein verbleiben, wird der finanzielle Hebel umgedreht. Jeder Cent bleibt im Projekt, sichert den Erhalt, senkt die dauerhaften Wohnkosten und stärkt die lokale Gemeinschaft vor Ort. Das Projekt trägt sich durch den unmittelbaren Return on Invest (ROI) selbst und beweist, dass eine Stadt von der Basis aus saniert werden kann.